Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Irak-Krieg der USA ist nach meiner Überzeugung ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. (...) Die Bundesrepublik Deutschland leistet niemandem unbedingten Gehorsam. (...)

Sehr geehrter Herr Riffel,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen vielmals.

Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.

(...) Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments in Fragen der Gesundheitspolitik nicht so sehr bewandert bin. Daher kann ich Ihnen keine verbindliche Antwort auf krankenversicherungsrechtliche Fragen und den möglichen Leistungsanspruch eines in der Türkei lebenden Familienangehörigen eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers geben. (...)

(...) Die Missionen der VN, an denen sich Deutschland beteiligt, sind Friedensmissionen. (...) Ich interessiere mich nicht für Öl, sondern für universale Menschenrechte. (...)

(...) Gegner der Unabhängigkeit des Kosovo sprechen immer wieder vom Bruch des Völkerrechts. Tatsächlich stehen sich in dieser Frage die zwei gegensätzlichen Prinzipien der territorialen Integrität einerseits und des Selbstbestimmungsrechts der Völker andererseits gegenüber. (...)