Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Durch die EU-Verträge wird weder das Grundgesetz noch das Bundesverfassungsgericht abgeschafft. Das Grundgesetz gilt weiter. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Wiedereinführung der Todesstrafe halte ich in der Tat für eine „fixe Idee“. (...) In keinem Staat wäre der EU-Reformvertrag ratifiziert worden, wenn damit die Wiedereinführung der Todesstrafe verbunden wäre. (...)

(...) nochmals: Die Behauptung, durch den Vertrag von Lissabon werde die Todesstrafe wiedereingeführt, ist grober Unfug, ich warte nur noch darauf, daß behauptet wird, die Erde sei eine Scheibe und auf dem Mond lebten Indianer. Auch in Deutschland darf ein gewalttätiger Aufstand bekämpft werden, vielleicht lesen Sie einmal Artikel 87 a Absatz 4 unseres Grundgesetzes. (...)

(...) Befürworter weisen darauf hin, dass eine NATO-Mitgliedschaft nach Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates (und eventuell Rückzug aus dem Westjordanland) den Israelis psychologische und tatsächliche Sicherheit geben würde. Die Beistandsgarantie und -verpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags würde Israelis den Rückhalt geben, den sie bislang durch die UNO vermissen, zudem würde Isral in die Konsultativstruktur der NATO eingebunden werden und die Schwelle für bewaffnete Auseinandersetzungen damit niedriger legen. (...)

(...) Ich und andere abgeordnete meiner Fraktion haben zwar aus ähnlichen Motiven gegen die Annahme des Vertragswerkes gestimmt. Ausschlaggebend waren bei jedem einzelnen aber persönliche Gründe und keine "Aktionsabsprachen". (...)