(...) Ihren Ausführungen ist möglicherweise zu entnehmen, dass Sie Individualmaßnahmen nach § 3 des G -10 Gesetzes und strategische Beschränkungen nach § 5 des G 10-Gesetzes verwechseln. Bei der strategischen Überwachung greift der BND auf bis zu 20% der Telekommunikationsverkehrsdaten zu und wertet diese aus. Dies sagt nichts über die Anzahl der betroffenen Personen aus. (...)
(...) zu 2) Ich verstehe die Frage nicht. Die AfD-Partei ist für mich eine Anti-Europa-Partei, weil der Euro essentiell zu meiner Vorstellung von Europa, zu den künftigen Vereinigten Staaten von Europa, gehört. Daneben gibt es auch viele "intelligente Bürger und Wissenschaftler", die die Abschaffung des Euro als den deutlich größeren Schaden für Deutschland bewerten. (...)
(...) Den heute zur Beratung vorliegenden Anträgen der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD kann ich in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Meine Position in der Sache erkläre ich wie folgt: Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. (...)
(...) ein enger Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist in meiner bisherigen politischen Praxis eine Selbstverständlichkeit. Eine Vielzahl parlamentarischer Aktivitäten, seien es Kleine Anfragen oder Beschlussanträge im Parlament, sind aufgrund dessen zustande entstanden. (...)
(...) Gerne können wir uns im Raum Fröndenberg zu einem Gespräch treffen. Ich möchte Sie herzlich bitten, für eine Terminabsprache mit meinem Büro (E-Mail: buero.spitz@gruene.de) Kontakt aufzunehmen. (...)
Hallo Herr Busch,