(...) Zur Finanzierung schlägt die MLPD einen grundlegend neuen Ansatz vor, nämlich eine auf den Umsatz bezogene Unternehmenssteuer zur Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge. 2007 betrug der Gesamtumsatz aller Unternehmen 5.148 Mrd Euro, die Summe der Sozialversicherungsbeiträge 308 Mrd Euro. (...)
(...) Unsere Konsolidierungserfolge in dieser Legislaturperiode haben gezeigt, dass Wachstum die Voraussetzung zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits ist. 2007 hatte Deutschland zum ersten Mal seit rund zwanzig Jahren wieder einen ausgeglichenen Gesamthaushalt. (...)
(...) Deshalb nehmen wir die Befürchtungen ernst, dass mit der Gesundheitskarte dem Missbrauch höchst sensibler Daten Tür und Tor geöffnet werden könnte. Wir fordern deshalb, dass die Gesundheitskarte nur dann eingeführt werden darf, wenn eine umfangreiche Risikoanalyse durchgeführt wurde. Selbstverständlich müssen auch die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Hoheit über die persönlichen Daten gewährleistet sein. (...)
(...) Artikel 20 Grundgesetz sagt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Es ist gut, dass im Regierungsprogramm der SPD steht „Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen". Dies müssen wir dann auch umsetzen - dabei will ich helfen. (...)
(...) Das Grundeinkommen würde problematische Anreize zur Nichterwerbstätigkeit setzen. Denn das Grundeinkommen ließe materiell eine dauerhafte Nichtintegration in den Arbeitsmarkt zu. (...)
