Sehr geehrter Herr Dreyer,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. September.

Die beste Veränderung war meines Erachtens, dass die Zahl der Arbeitslosen von über 5 Millionen auf 3,5 Millionen gesunken ist. Das war der niedrigste Stand seit 16 Jahren. Keine andere Bundesregierung konnte jemals eine erfolgreichere arbeitsmarktpolitische Bilanz vorlegen als die unionsgeführte Bundesregierung unter Angela Merkel. Bis zu Beginn der Krise der internationalen Finanzmärkte und der Weltwirtschaft wurde mit weit über 40 Millionen Erwerbstätigen ein historischer Höchststand erreicht.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist seit Amtsantritt von Angela Merkel um über 1 Million auf weit über 27 Millionen angestiegen. Dabei ist es zudem erstmals seit der deutschen Wiedervereinigung gelungen, den Rückgang der Vollzeitbeschäftigung umzukehren. So waren noch im Herbst knapp 600.000 Menschen mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt als ein Jahr zuvor, davon entfielen knapp zwei Drittel auf Vollzeitstellen. Diese herausragend positive Entwicklung am Arbeitsmarkt vor der Krise haben wir dazu genutzt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch eine Rekordsenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf heute 2,8 Prozent um insgesamt 30 Milliarden Euro zu entlasten.

Unsere Konsolidierungserfolge in dieser Legislaturperiode haben gezeigt, dass Wachstum die Voraussetzung zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits ist. 2007 hatte Deutschland zum ersten Mal seit rund zwanzig Jahren wieder einen ausgeglichenen Gesamthaushalt. Wachstum und der damit verbundene Aufwuchs von Steuer- und Beitragseinnahmen sind der beste Weg zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Wachstum, Entlastung der Bürger und Haushaltskonsolidierung schließen sich nicht aus, sondern gehen bei klugen Politik miteinander einher. Daran wollen wir nach der Wahl wieder anknüpfen.

Außerdem haben wir die Rente zukunftssicher gemacht. Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr im Jahr 2029 war eine wichtige rentenpolitische Maßnahme. Durch die Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung bedarf es ein Umdenken in der Haltung zur Rolle der älteren Arbeitnehmer und konkreter Verhaltensänderungen. Deshalb ist die Anhebung des Renteneintrittsalters auch ein verbindliches Signal an Wirtschaft und Gesellschaft.

Um Härten für Versicherte mit besonders langjähriger und daher regelmäßig besonders belastender Berufstätigkeit abzufedern, wird eine neue Altersrente eingeführt: Wer mindestens 45 Jahre Pflichtbeitragsjahre hat, kann wie bisher mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Damit wird langjährige Beitragszahlung als Teil der Lebensleistung in den sozialen Sicherungssystemen honoriert.

Für die nächste Wahlperiode haben wir uns viel vorgenommen. Wir dürfen uns nicht auf dem bereits erreichten zurücklehnen. Das Ziel ist jeden in Lohn und Brot zu bekommen. Und für dieses Ziel möchte ich auch in den nächsten vier Jahren kämpfen. Angesichts der Dimensionen der weltweiten Wirtschaftskrise ist der deutsche Arbeitsmarkt im Vergleich zu anderen westlichen Industrieländern gut aufgestellt. Darauf lässt sich aufbauen. Ich bin zuversichtlich, dass sich der beliebte Slogan „Gestärkt aus der Krise“ bewahrheiten wird.

Wichtig ist, den Leistungsträgern durch Steuersenkung Anreize zu geben und Leistung zu fördern. Hier haben die Sozialdemokraten einiges verhindert. Steuererhöhungen - wie sie die SPD will - sind Gift für die Konjunktur. Entlastung der Leistungsträger, nicht neue Belastungen, ist der Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung.

Mit der Gesundheitsversorgung sprechen Sie ein extrem wichtiges Thema an. Wir verfügen in Deutschland über ein Gesundheitssystem, das allen Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen oder der Schwere ihrer Erkrankung Zugang zu allen notwendigen medizinischen Leistungen auf der Höhe des wissenschaftlichen Fortschritts bietet. Damit dies aber trotz der demographischen Entwicklung so bleibt, haben wir die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht.

Bei der für unser Land so wichtigen Reform war für uns maßgebend, dass das neue System trotz substanzieller Einsparungen durch Transparenz und Wettbewerb insgesamt leistungsfähiger wird, aber nicht mit Einschnitten im Leistungskatalog verbunden sein darf. Wir haben sogar zusätzliche Leistungen vereinbart (z.B. in der Palliativmedizin, im Hospizbereich, bei Impfungen und Vater-Mutter-Kind-Kuren). Auch in anderen Bereichen haben wir deutliche Verbesserungen erreicht: Die Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen und eine erhöhte Kostentransparenz. Denn wir in der Union möchten sichergehen, dass die Beitrags- und Steuermittel auch wirtschaftlich verwendet werden!

Gerade in der derzeitigen allumfassenden Wirtschaftskrise zeigt sich, dass der Gesundheitsfonds gar nicht so schlecht ist wie sein Ruf. Wie Sie sicherlich wissen, zieht der Fonds über die Krankenkassen die Beiträge ein, verteilt sie nach einem festgelegten Schlüssel und leitet sie letztendlich an rund 200 gesetzliche Versicherer weiter. 2009 werden auf diese Weise circa 167,6 Milliarden Euro verteilt.

Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise bleibt natürlich nicht ohne Auswirkungen auf unsere Sozialsysteme. Denn Konjunkturabschwung bedeutet mehr Arbeitslosigkeit, was wiederum zu sinkenden Einnahmen in den Sozialkassen führt. Dank der Gesundheitsreform und dem mit ihr eingeführten Gesundheitsfonds sind die Versicherten auf der sicheren Seite und müssen nicht befürchten, dass das Defizit an sie weitergegeben wird. Denn an dieser Stelle springt das Finanzministerium in die Bresche. Ohne diese Regelung müssten die Krankenkassen ihre Beiträge auf 18 Prozent oder sogar mehr erhöhen.

Im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik stehen die Patienten und Versicherten. Die Union will, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland - unabhängig von Einkommen, Alter und gesundheitlichem Risiko - eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Dazu müssen aufgrund des demographischen Wandels und des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts jedoch Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig weiterentwickelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB