Sehr geehrter Herr Willsch, worin besteht konkret ihre durchaus harsche Kritik an dieser Plattform? Inwiefern werden Abgeordnete durch die Beantwortung, kritischer Fragen an den „Pranger“ gestellt?
Sehr geehrter Herr Willsch, nach ein paar Sichtungen ihres Profils auf dieser Plattform, bin ich bezüglich ihrer Kritik zu selbiger etwas stutzig geworden. Ich halte es, gerade in heutiger Zeit der angespannteren Debattenkultur, für durchaus sinnvoll eine Plattform, die nicht nur die Kommunikation zwischen Bürgern und Abgeordneten, sondern auch deren Öffentlichkeit und Zugänglichkeit ermöglicht, zu etablieren. Dies stellt m.E. einen entscheidenden Vorteil gegenüber persönlicher Webseiten dar und sichert mit der allgemeinen Zugänglichkeit und Übersichtlichkeit einen entscheidenden Beitrag. Auch eine Einordnung als „Abgeordnetenpranger“ halte ich für mindestens interessant, so werden auf dieser Platform doch Abgeordnete jeglicher Fraktionen gleich „behandelt“, auch wenn dazu (die eben öffentliche) Beantwortung unangenehmerer Fragen gehört. Auch eine entsprechende Moderation gegen anstößige Beiträge und Falschinformationen, wie sie dies angeprangert haben, gelingt in meinen Augen.
Sehr geehrter Herr R.,
Ihre Verwunderung kann ich nicht teilen. Nicht die kritische Frage macht den Pranger, sondern die Inszenierung drum herum. Abgeordnetenwatch ist kein neutraler Briefkasten. Eine private Organisation erklärt sich selbst zum Wächter über gewählte Abgeordnete, legt eigene Regeln und Maßstäbe fest, veröffentlicht Antwortquoten, bewertet vermeintliche „Transparenz-Versprechen“ und versieht Antworten sogar mit redaktionellen Gegenreden, sobald die Plattform selbst kritisiert wird. Wer sich auf diese Weise zum Kontrolleur des Parlaments aufschwingt, muss sich die Bezeichnung „Abgeordnetenpranger“ gefallen lassen. Dass alle Abgeordneten nach denselben selbst gesetzten Regeln behandelt werden, macht diese Regeln noch lange nicht neutral. Auch ein Pranger wird nicht dadurch unproblematisch, dass grundsätzlich jeder daran gestellt werden kann. Das Geschäftsmodell beruht auf öffentlichem Rechtfertigungsdruck: Fragen werden zugespitzt veröffentlicht, Antworten dauerhaft katalogisiert und nicht beantwortete Anfragen öffentlich gezählt.
Mit kritischen Fragen habe ich kein Problem. Ein Blick auf mein Profil hätte Ihnen gezeigt, dass ich nahezu jede dort gestellte Frage beantwortet habe. Dafür brauche ich aber weder einen privaten Zwischenhändler noch selbsternannte Parlamentskontrolleure. Als direkt gewählter Abgeordneter bin ich meinen Wählern verantwortlich und nicht der Redaktion oder dem Kuratorium einer Internetplattform. Wer eine ernsthafte Frage hat, kann mich jederzeit unmittelbar erreichen: per E-Mail, telefonisch, in meinen Büros oder persönlich bei zahlreichen Veranstaltungen im Wahlkreis. Dieser direkte Austausch ist ehrlicher und demokratischer als eine Plattform, die sich ungefragt zwischen Bürger und Abgeordneten schiebt und anschließend auch noch die Rolle des Schiedsrichters übernimmt. Sie mögen das für Transparenz halten. Ich halte es für inszenierte Kontrolle ohne jedes demokratische Mandat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Klaus-Peter Willsch MdB
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