Klaus-Peter Willsch

Die von Ihnen angesprochenen Fragen zum künftigen Umgang mit der gestrichenen Angemessenheitsprüfung sind tatsächlich noch nicht abschließend geklärt.

Im Ergebnis wurden viele Anmerkungen der Bürger im nun verabschiedeten Gesetz berücksichtigt, sodass wir von einem ausgewogenen, wenngleich zweifelsohne schmerzhaften Kompromiss sprechen können

Nicht die kritische Frage macht den Pranger, sondern die Inszenierung drum herum. Abgeordnetenwatch ist kein neutraler Briefkasten.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern

Das Ziel, sensible Informationen gegen Spionage durch Feindstaaten oder Terrorismus zu schützen, teile ich grundsätzlich, ebenso wie die angedachte Beschränkung des Auskunftsrechts auf Deutsche und Unionsbürger.