Warum stimmten Sie dem GKV-BStabG trotz der absehbaren Folgen für Psychotherapiepraxen zu? Wie verhindern Sie, dass Praxen aus Kostengründen weniger GKV- und mehr Privatpatienten behandeln?
Sehr geehrte Frau V.,
zuerst einmal vielen Dank für Ihre Nachricht. Bevor ich auf Ihr Anliegen eingehe, gestatten Sie mir einen kurzen Hinweis: Als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg (177) ist es mir ein wichtiges Anliegen, regelmäßig mit den Bürgern in Kontakt zu treten und für den persönlichen Austausch zur Verfügung zu stehen. Wenn Sie also mit einem Anliegen an mich herantreten wollen, können Sie jederzeit den direkten Kontakt suchen, digital per E-Mail oder persönlich auf einer der zahlreichen Veranstaltungen im Wahlkreis. Es ist nicht erforderlich, über sogenannte „Abgeordnetenwächter“ oder ähnliche Plattformen zu gehen, die sich als Mittler aufspielen, tatsächlich aber nicht selten als eine Art Abgeordnetenpranger fungieren. Der direkte Weg ist immer der bessere.
In den vergangenen Monaten erreichten mich Hunderte Zuschriften von Bürgern und Akteuren aus dem Gesundheitssektor, welche sich Sorgen um die Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes machten oder bestimmte Maßnahmen kritisierten. Diese Kritiken und Sorgen habe ich aufgenommen und stand mit den Bürgern wie auch mit den fachlich zuständigen Politikern meiner Fraktion durchgehend in einem intensiven Austausch. Im Ergebnis wurden viele Anmerkungen der Bürger im nun verabschiedeten Gesetz berücksichtigt, sodass wir von einem ausgewogenen, wenngleich zweifelsohne schmerzhaften Kompromiss sprechen können. Ausführlich habe ich mich zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in meiner Pressemitteilung geäußert: https://www.klaus-peter-willsch.de/aktuelles/detail?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=66257&cHash=f975d7c0b16c9432f05ce3227215cb34
Sollten Sie ansonsten Interesse an meiner politischen Arbeit im Deutschen Bundestag haben, empfehle ich Ihnen meinen Hauptstadtbrief. Anbei der Link zur Registrierung: https://www.klaus-peter-willsch.de/hauptstadtbrief/.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch
Weitere Fragen an Klaus-Peter Willsch
Die von Ihnen angesprochenen Fragen zum künftigen Umgang mit der gestrichenen Angemessenheitsprüfung sind tatsächlich noch nicht abschließend geklärt.
Nicht die kritische Frage macht den Pranger, sondern die Inszenierung drum herum. Abgeordnetenwatch ist kein neutraler Briefkasten.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern
Das Ziel, sensible Informationen gegen Spionage durch Feindstaaten oder Terrorismus zu schützen, teile ich grundsätzlich, ebenso wie die angedachte Beschränkung des Auskunftsrechts auf Deutsche und Unionsbürger.