Sehr geehrter Herr Stang,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. 10.
Ich habe mir erlaubt, Ihre Nachricht an Frau Dr. Barbara Höll mit der Bitte weiterzuleiten, Ihnen eine umfassendere Antwort zukommen zu lassen.
(...) Grundsätzlich sollen die Kommunen die Aufgaben des SGB II wahrnehmen und die Finanzbeziehungen grundgesetzlich abgesichert werden. Sollte eine vollständige Kommunalisierung vorerst nicht möglich sein, soll zumindest die Befristung der Optionsregelung aufgehoben und eine Öffnungsklausel für zusätzliche Optionsmöglichkeiten erreicht werden, so dass die Zahl der Optionskommunen nicht länger auf 69 beschränkt wird. Dafür wirbt die Bundestagsfraktion auch um Unterstützung bei den jetzt vier Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung. (...)
(...) Es gilt, auch in Zukunft, die Anliegen der Mittelschicht ernst zu nehmen und stets einen gesellschaftlichen Ausgleich herzustellen. Wir müssen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern, daher fordern wir den gesetzlichen Mindestlohn und die Begrenzung von Managergehältern. (...)
(...) Wie Sie sehen können, wird die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge damit für alle Versicherten, unabhängig von ihrem Status als gesetzlich oder privat Versicherter, ermöglicht. (...)
(...) Dass der Sender Phoenix hohe Einschaltquoten hat, erkenne ich auch an den zahlreichen positiven Zuschriften, die ich als Reaktion auf meine Teilnahme an der Phoenix-Runde erhalten habe. Dass Ihre Zuschrift nicht zu den positiven Schreiben zählt, bedaure ich. (...)