Sehr geehrter Herr Niebel,

seit langem fordert die FDP eine Kommunalisierung des SGB II (Hartz IV). Ich bin Mitarbeiter einer ARGE und aus eigener beruflicher Erfahrung kann ich diesem Ansinnen nachdrücklich beipflichten. Es ist an dieser Stelle nicht erforderlich, die Reihe von Mißständen aufzulisten, die den Alltag abeitssuchender Menschen wie auch den der Mitarbeiter in den ARGE-Jobcentern prägen. Ich darf jedoch anmerken, daß die ARGE-Jobcenter von Anfang an nichts anderes waren als ein gesetzlich angeordnetes Kunstprodukt - eine Zwangsehe der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit. Diese Zwangsehe hat nie funktioniert und sie wird auch zukünftig den berechtigten Anliegen arbeitssuchender und Steuern zahlender Menschen niemals gerecht werden. Das BVerfG hat eine Neuordnung verlangt. Man sollte also erwarten, daß die Fehler korrigiert werden. Ziel hierbei sollte es sein, zu einer verfassungsgemäßen, menschenorientierten und damit dezentralen Organisationsform zu kommen. Was aber machen die Sozialminister der Länder? Sie wollen keine Fehler beheben sondern die Fehler im Grundgesetz festschreiben.

Daher meine Fragen:

1. Aktuell verfügen Union und SPD im Bundesrat über keine 2/3-Mehrheit mehr. Eine Änderung des Grundgesetzes wäre also nur (noch) möglich, wenn Landesregierungen zustimmen, an denen die FDP beteiligt ist (z.B. NRW und Bayern). Wie werden sich diese Landesregierungen verhalten, wenn die entscheidende Abstimmung im Bundesrat ansteht?

2. Wenn die ARGE-Jobcenter schon nicht abzuschaffen sind, dann sollte wenigstens das seit Jahren anhaltende Kompetenzgerangel beendet werden durch eine gesetzlich angeordnete, eindeutig gestärkte "federführende" Gesamtverantwortung der Kommunen. Halten Sie eine solche Lösung für mehrheitsfähig? Welche Schritte unternimmt die FDP im Bund und in den Ländern, um auf eine solche Lösung hinzuwirken?

Vielen Dank für Ihren Mut, die Entbehrlichkeit der Bundesagentur für Arbeit konkret auszusprechen.

Mit freundlichem Gruß
Werner Joos