Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gerrit Koch
Antwort 22.09.2009 von Gerrit Koch FDP

(...) Die Liberalen sind keine Privatisierungsfetischisten. Trotzdem prüft die FDP stets ideologiefrei, ob Aufgaben besser und günstiger vom Staat oder von einem Privaten erledigt werden können, soweit es sich nicht um originäre Hoheitsaufgaben des Staates handelt. (...)

Antwort 18.09.2009 von Peter Wegner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Eine Kreisgebietsreform darf nicht von oben verordnet werden. Die Kreise sollen autonom entscheiden ob ein Zusammenschluss individuell sinnvoll ist. (...)

Portrait von Christian Hirte
Antwort 21.09.2009 von Christian Hirte CDU

(...) Die mit staatlicher Förderung zwangsläufig verbundenen Vorgaben sind nur schwer mit der Dynamik von Open-Source-Projekten in Einklang zu bringen. Wir unterstützen hingegen eine indirekte Förderung durch die stärkere Nutzung freier und offener Software durch Behörden. Open-Source-Software bietet aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht Vorteile für den Staat. (...)

Portrait von Wolfgang Warwel
Antwort 10.09.2009 von Wolfgang Warwel FREIE WÄHLER

(...) Was wir Werktätigen im gesamten Mittelstand, ob Arbeiter, Angestellter oder kleiner Unternehmer seit Längerem erleben, ist nichts anderes, als moderne Sklaverei. Alle müssen verschärft anschaffen und werden ausgepreßt wie eine Zitrone. (...)