Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Durch die Aufnahme von insgesamt sieben Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz (darunter auch die Pflegebranche) sind wir unserem Ziel, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land vor Lohndumping zu schützen, einen Schritt näher gekommen. Langfristig setzen wir uns für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ein, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne staatliche Ergänzungsleistungen auskommen und von ihrer Erwerbsarbeit leben können. (...)

(...) Wer - wie die Union - das Vorsorgeprinzip und die Sicherheitsanforderungen aus dem Gentechnikgesetz streichen will, gefährdet die Zukunft der gentechnikfreien, konventionellen und ökologischen Landwirtschaft. Während die CSU in Bayern vollmundig den Anbau ohne Gentechnik fordert, lehnt die Union im Bund einen Koalitionsantrag zur Schaffung von rechtsverbindlichen gentechnikfreien Regionen ab, betreibt in Europa eine Politik der Nichtfestlegung und damit stillschweigend den Vormarsch der Gentechnik. (...)

(...) Aber man darf nicht übersehen, dass allein in Deutschland jährlich vier bis zehn Prozent der Bevölkerung an einer „normalen Influenza“ erkranken und 5 000 bis 15 000 Deutsche jährlich an einer gewöhnlichen Grippe sterben. Im Normalfall verläuft eine Schweinegrippe ähnlich wie eine gewöhnliche Influenza oder sogar harmloser. Das heißt natürlich nicht, dass man die Krankheit und ihre Verbreitung nicht ernst nehmen müsse. (...)

(...) Derzeit deutet vieles darauf hin, dass das Risikoniveau und die Dynamik der Schweinegrippe deutlich überschätzt wurden. Weder die bisherige Zahl der Krankheitsfälle in Deutschland noch der Krankheitsverlauf rechtfertigen hierzulande Katastrophenszenarien. (...)