Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wichtig ist aber, dass die großen Akteure in diesem Prozess wie die USA, die NATO, die EU, Deutschland und natürlich auch die afghanische Regierung überzeugt werden, dass neben militärischer Wiederaufbauassistenz die Herzen und Köpfe der Menschen in Afghanistan gewonnen werden müssen, klar ist, dass das die schwierigere aber umso wichtigere Aufgabe in Afghanistan ist. Patentrezepte dafür gibt es leider keine, zwar hat die deutsche Bundesregierung die Notwendigkeit eines Strategiewechsels in Afghanistan eingesehen, es mangelt aber an praktischen Schritten und Bemühungen der Bundesregierung, dafür zu werben, Maßnahmen zu ergreifen und notfalls auch einen Konflikt mit anderen Akteuren in Kauf zu nehmen. Als Oppositionskraft werden wir weiterhin darauf bestehen, dass endlich ein glaubwürdiger Strategiewechsel verbunden mit Verantwortung für das Land Afghanistan und seine Menschen eingeleitet wird. (...)

(...) Angesichts der Entwicklung in Tibet habe ich die eigentlich für Mai vorgesehenen Regierungsverhandlungen mit China auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Der anhaltende Konflikt in und um Tibet ist für die Bundesregierung sehr besorgniserregend. Gewalt kann niemals eine Lösung sein. (...)

(...) Ich habe weder die Zeit noch die Bereitschaft, Videos oder Bücher zu lesen, die die Gefahr des internationalen Terrorismus leugnen. Der internationale Terrorismus und seine Ursachen müssen ernst genommen werden. Meine Partei, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, streitet dafür, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht auf Kosten der Grund- und Bürgerrechte geführt werden darf. (...)

(...) sich genau abgespielt hat. Was wir brauchen, ist weltweiter ziviler Widerstand und Protest gegen Kriegspolitik, ob sie nun von den USA, der EU oder Deutschland betrieben wird. (...)

(...) Ich möchte die Menschenrechtsfrage im Zusammenhang mit den bevorstehenden Olympischen Spielen in Peking aber nicht auf Tibet reduzieren, die Menschenrechtslage in China ist insgesamt äußerst kritisch. Wenn ich etwas unerträglich bzgl. (...)