(...) Der Vertrag berücksichtigt sicherlich militärische Notwendigkeiten, stellt aber das humanitäre Völkerrecht in den Vordergrund. Der deutsche Außenminister und der deutsche Verteidigungsminister haben in diesem Zuge erklärt, dass Streumunition im Bestand der Bundeswehr mit sofortiger Wirkung aus dem Verkehr gezogen wird. Dass die Vernichtung der Munition einige Zeit dauern wird, liegt in der Natur der Sache. (...)
(...) Nichtraucher zu schützen zeigt Vernunft und Rücksicht. Und Nichtraucher sollen geschützt werden. Regelungen sind sinnvoll! (...)
(...) Ich bin für die Durchsetzung des vertraglich vereinbarten Autonomiestatus von Tibet. Ich sehe Tibet allerdings nicht als selbständigen Staat, sondern als Teil von China, was aber nicht heißt, dass ich Menschenrechtsverletzungen in und von China negiere oder ausblende sowie Gewalt gutheiße. (...)
(...) Der Konflikt zwischen Israel und Palästina hat - wie ich glaube und sicher weiß - den Menschen in dieser von schwerem Leid geprüften Region schon viel zuviel abverlangt. Bei allen politisch Beteiligten wächst die Einsicht, dass die Chance des so hoffnungsvoll begonnenen Verständigungsprozesses zu einem für beide Seiten fruchtbaren Ergebnis führt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ein wichtiges Thema anspricht. Grundsätzlich gilt: Menschenrechte sind unteilbar und müssen weltweit von allen Staaten anerkannt und eingehalten werden, sei es in der Türkei, in China (Tibet), aber auch in Deutschland und anderswo. Sie dürfen davon ausgehen, dass ich dieses Thema im Rahmen meiner Funktion als EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion Die LINKE. (...)