Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 06.05.2008 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Meine Arbeit im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments nutze ich intensiv, um auf Missstände aufmerksam zu machen, dabei schrecke ich weder vor der Thematisierung von Verstößen im eigenen Land als auch in anderen Ländern wie etwa der Türkei zurück. Gerade zur Menschenrechtslage in der Türkei habe ich mich in den vergangenen Jahren wiederholt und unmissverständlich geäußert, u.a. auch im Rahmen meiner Gespräche mit Vertretern der türkischen Regierung. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 10.06.2008 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Tatsache, dass dänische Bürger in Deutschland Immobilieneigentum als Geldanlage erwerben, der Erwerb von Immobilien für EU-Ausländer in Dänemark aber an einen Lebensmittelpunkt in Dänemark gebunden ist, sehen auch wir kritisch. Allerdings handelt es sich nicht um eine Frage der Gleichberechtigung von Nationalitäten, sondern um eine zwischenstaatlich zu regelnde Angelegenheit. (...)

Portrait von Marieluise Beck
Antwort 28.04.2008 von Marieluise Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich wünsche mir sehr, dass es uns gelingt, Serbien und das Kosovo an die EU heranzuführen, vor allem der jungen Generation den Austausch mit anderen Europäerinnen und Europäern zu ermöglichen und beide Länder bei ihrer zukünftigen Entwicklung zu unterstützen. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass historische Aufarbeitung eine Grundvoraussetzung für Frieden und Demokratisierung ist. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 30.03.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich bin nicht "Elite", sondern vom Volk gewählter Volksvertreter. (...) Das Grundgesetz läßt gegenwärtig Volksentscheide praktisch nicht zu. (...)