(...) Die Bundesregierung hat dort einen Stufenansatz vorgeschlagen, der zu einem umfassenden Verbot von Streumunition führen soll. Dabei ist es wichtig, diesen Prozess so zu gestalten, dass auch bisherige Besitzerstaaten von Streumunition einbezogen werden können, sie müssten ansonsten außen vor bleiben, was nicht im Sinne des gemeinsamen Ziels ist. (...)
Sehr geehrter Herr Albig,
Sehr geehrter Herr Liebold,
(...) Die Auftritte von Herrn Darabi im Iran nach seiner vorzeitgen Haftentlassung bestätigen leider vollständig die von mir daran geübte Kritik, es fehlt nicht nur jedes Geständnis, jedes Zeichen der Reue oder Wiedergutmachungsbereitschaft gegenüber den Opfern. Darabi strickt vielmehr dreist an einer Geschichtsrevision im Sinne des Mullah-Regimes, nicht der iranische Staat, sondern Regimegegner selber sollen die Täter gewesen sein. Die Dankbarkeit von Herrn Darabi für die Vorzugsbehandlung der deutschen Justiz ihm gegenüber besteht in einer Beleidigung eben dieser Justiz, niemand soll sagen, davor wäre sie nicht ausdrücklich gewarnt worden. (...)
Sehr geehrter Herr Baare,