Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Offenbar gibt es in diesem Forum Irritationen über meinen Politik-Stil.

(...) Ich nehme mein Mandat und die damit verbundenen Aufgaben sehr ernst. Da meine Zeit und die meiner Mitarbeiter begrenzt ist, haben Sie sicher Verständis dafür, dass ich ungern in diesem Forum Aussagen von Kollegen kommentieren möchte, zumal ich mir der Ernsthaftigkeit Ihres Anliegens ob Ihrer Sprachwahl nicht ganz sicher bin. Sie können sich aber darauf verlassen, dass Sicherheitspolitik, Sozialpolitik und das Thema Soziale Gerechtigkeit bei mir immer einen sehr hohen Stellenwert haben. (...)

Sehr geehrter Herr Behr,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Waffenrecht. Vor allem Dank für Ihr Lob, dass man als Abgeordneter ja nicht unbedingt gewohnt ist…

Sehr geehrter Herr Ruf,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Waffenrecht.

(...) ich halte Herrn Professor Dreier für einen ausgezeichneten Kandidaten für dieses Amt. Gleichzeitig bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Personalfragen nicht öffentlich diskutieren werde. (...)

(...) B. weil er es für verfassungswidrig hält, anwenden soll, bleibt nur, daß er keine Entscheidung trifft. Er kann dann das Bundesverfassungsgericht anrufen oder aus dem Gericht ausscheiden, aber all dies war im Fall Görgülü wohl nicht gegeben. (...)