Frage an Niels Annen bezüglich Recht

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Niels Annen
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Frage von Joachim P. •

Frage an Niels Annen von Joachim P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Niels Annen,

heute kam im Deutschlandfunk die Nachricht, Bundesaußenminister Frank- Walter Steinmeier hätte im Gleichklang mit Kurt Biedenkopf gefordert, sich in der Parteipolitik nicht nur auf das Soziale zu verlegen, sondern auch für die etwas zutun, die den Staat als Steuerbürger/in finanzieren.
Gibt es da nicht zwischen der SPD und dem bräsigen Kurt Biedenkopf einen Unterschied?, nämlich den der Sicherheitspolitik in der Außenpolitik?
Ist nicht Armut für jene ein Wachstumsmarkt, die große Teile der Welt Bevölkerung ökonomisch ausgesteuert, freigesetzt, entrüstet, in ihrer Fähigkeit zum Wettbewerb, zum Krieg fundamental herunter geregelt wissen wollen, bis diese als Arme nur noch eines zu bieten haben "Frieden", "Peace", "Pace". Wurde nicht in diesem wahren Sinne des Friedens der Begriff "Sozialpolitik" kreiert, der wie ein Blinddarm funktioniert, den Gesamtkörper der Gesellschaft in die Pflicht nimmt , im Frieden fern von Körpergiften zu leben, damit sich der Blinddarm "Sozialpolitik" nicht Leben gefährdend entzündet, beredt von der Bereitschaft der Armen zum Frieden als höchstem Grad der Sicherheitspolitik kündet? Wie kann es da sein, daß die SPD das Thema Soziales stiefmütterlich wie Kurt Biedenkopf platzieren will, als sei dieses losgelöst vom gesellschaftlichen Zusammenhang, befreit vom gemeinsamen Zwang und Pflicht, urbi et orbi, aller Schichten zu Sicherheit und Frieden? Oder will die SPD gerade mit Ihrer aktuellen Nachricht mit Bundesaußenminister Frank- Walter Steinmeier als Boten über das Soziale auf diesen Zusammenhang verweisen?

Mit freundlichem Gruß
Joachim Petrick

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Petrick,

vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Februar, in der Sie - in etwas ungewöhnlichen Formulierungen - die Themen Sicherheitspolitik und Sozialpolitik ansprechen.

Ich nehme mein Mandat und die damit verbundenen Aufgaben sehr ernst. Da meine Zeit und die meiner Mitarbeiter begrenzt ist, haben Sie sicher Verständis dafür, dass ich ungern in diesem Forum Aussagen von Kollegen kommentieren möchte, zumal ich mir der Ernsthaftigkeit Ihres Anliegens ob Ihrer Sprachwahl nicht ganz sicher bin. Sie können sich aber darauf verlassen, dass Sicherheitspolitik, Sozialpolitik und das Thema Soziale Gerechtigkeit bei mir immer einen sehr hohen Stellenwert haben. Dies gilt natürlich auch für die gesamte SPD.

Mit freundlichen Grüßen

Niels Annen
Mitglied des Deutschen Bundestages

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