Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, daß Studentinnen sich vor der Bundespolizei zu entkleiden haben, ihnen Handschellen angelegt und unterschiedliche Geldbeträge weggenommen werden. (...)

(...) im Auftrag von Frau Künast will ich ihre Frage beantworten. Das Polizisten angegriffen werden, ist nicht zu tolerieren, ob die Angreifer unter Drogeneinfluss stehen oder nicht. Gerade der von Ihnen zitierte Hinweis des Landesvorsitzenden der GdP entspricht ja dem, was Frau Künast in der Sendung angesprochen hat. (...)

(...) Ob nun das Kriegsspielzeug Ihrer Kinder unter ein Verbot fällt oder nicht: Generell hielte ich es für begrüßenswert, wenn Sie sich dafür einsetzen, die Kinderzimmer von Kriegsgerät zu befreien! Sicherlich finden Sie gemeinsam mit Ihren Kindern auch weitere, sinnvollere Hobbys. (...)

(...) mit den Grenzwerten bei Spielzeugwaffen wollen die Koalitionsfraktionen gleichermaßen für Sicherheit und einen besseren Jugendschutz sorgen. Über die öffentliche Ächtung dieser Spielzeugwaffen (siehe auch die entsprechende Kampagne des Bundesinnenministeriums) ist allgemein berichtet worden. Die Käufer etwa von Softair-Waffen konnten nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber an den bisherigen Grenzwerten nichts ändern würde, zumal es angesichts von Gerichtsentscheidungen gesetzgeberischen Klarstellungsbedarf gab. (...)