Antwort 07.10.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die dänische Ratspräsidentschaft versucht derzeit, eine gemeinsame Ratsposition zu erzwingen – und der derzeitige Entwurf ist aus unserer Sicht höchst problematisch.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.10.2025 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde gegen die "Chatkontrolle" stimmen
Antwort ausstehend von Martin Schirdewan Die Linke
Antwort 20.02.2026 von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die zuletzt erzielte Verständigung der Mitgliedstaaten, auf eine verpflichtende, anlasslose Chatkontrolle zu verzichten, ist ein wichtiges Signal.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 01.10.2025 von David McAllister CDU
Den weiteren Prozess werde ich aufmerksam begleiten und mich dafür einsetzen, dass eine Lösung gefunden wird, die Fragen der Sicherheit und Grundrechte angemessen berücksichtigt.