Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Anspruch auf Bürgergeld ist grundsätzlich auch nicht durch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgeschlossen. Auch hier gilt: maßgeblich ist das Vorliegen der Bedürftigkeit. (...)

(...) Bei der Frage der Abtreibung steht das Leben der Mutter mit dem Leben des Kindes in einem direkten, unauflösbaren Konflikt, juristisch ist hier eine Abwägung zwischen fundamentalen Rechten der Mutter und denen des Embryos beziehungsweise Fötus erforderlich. Bei der Stammzellen-Forschung ist keine vergleichbare "Rechtekollision" ersichtlich. Die Forschung mit und der Import von embryonalen Stammzellen setzt das Töten und das Zerteilen von Embryonen voraus. (...)

Sehr geehrter Herr Schmitz,

da haben Sie recht. Mir ist dieses Problem durchaus bewusst und nicht egal.

Dennoch möchte ich Ihnen auch sagen, dass für diejenigen, die bereits von der Erhöhung profitieren, diese Erhöhung kein Hohn ist.

(...) die von der Bundesregierung beschlossenen und von einer großen Mehrheit im Deutschen Bundestag unterstützten Maßnahmen dienen allein der Stabilisierung der Finanzmärkte und der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs. Sie sind dringend erforderlich, um empfindliche Liquiditätsengpässe der Banken so schnell wie möglich zu überwinden und notwendige Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken sicherzustellen. (...)

(...) Dies spiegelt sich darin, dass Sozialleistungen nicht zuletzt auf einem (der Preisentwicklung anzupassenden) Warenkorb-Modell beruhen. Man muss und musste also auch ohne die "Tafeln" in diesem Land nicht hungern. Das ändert freilich nichts daran, dass die "Tafeln" insbesondere für solche Familien eine hilfreiche Ergänzung sein können, die bei den Ausgaben falsche Schwerpunkte setzen - dass dies nicht zu Lasten insbesondere von Kindern und Jugendlichen geht, dafür einen Beitrag zu leisten gewährleisten die "Tafeln". (...)

(...) Das gilt aber nicht nur für Bankmanager. Es war die Politik, die in ihrer ideologischen bedingten Verblendung erst die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten geschaffen hat, die diese Krise in diesem Ausmaß möglich machten. Dafür trägt Rot-Grün ebenso Schuld wie die derzeitige Koalition aus CDU/CSU und SPD – namentlich Frau Merkel und Herr Steinbrück. (...)