Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für den Industriestandort Deutschland ist es von entscheidender Bedeutung, dass unsere Betriebe wettbewerbsfähige Bedingungen haben, damit sie nicht ins Ausland abwandern und damit auch Arbeitsplätze verlagert werden. Ich halte es daher für richtig, dass es bei den Hilfen für von Ökosteuer besonders belastete Unternehmen bleibt und hier auf die geplanten Kürzungen verzichtet wird. Den finanziellen Ausgleich stellen wir über eine Erhöhung der Tabaksteuer und insbesondere die Steuer auf den Tabakfeinschnitt sicher. (...)

(...) Nach Abwägung aller Umstände haben wir daher entschieden, dass die energieintensiven Unternehmen zwar weiterhin einen spürbaren Beitrag zum Sparpaket leisten, aber eben nicht in der zunächst vorgesehenen Höhe. Zum Ausgleich der damit verbundenen Einnahmeausfälle halten wir es zur Sicherung der beruflichen Existenzen von Beschäftigten in energieintensiven Unternehmen für vertretbar, die Tabaksteuer entsprechend moderat zu erhöhen. Dabei wird die Union dafür Sorge tragen, dass dies in maßvollen und verträglichen Schritten geschieht. (...)

(...) Das würde uns viel Geld sparen, nicht zuletzt den Krankenkassen, weil sich auch die Folgekosten drastisch verringern werden. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens für die Gesellschaft werden auf 18,8 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Könnten wir eins zu eins über diesen Betrag verfügen, dann wäre die Tabaksteuererhöhung hinfällig. (...)

(...) Für mich war die Mehrwertsteuerentlastung für das Hotelgewerbe ein Fehler. Ich stehe auch nach wie vor zu meiner Aussage, denn die Entlastung hat das Mehrwertsteuersystem noch komplizierter gemacht. (...)

(...) Mit dieser Erhöhung der Geldleistungen sollen die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes (ermittelt durch das Statistische Bundesamt) und die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Jahr 2010 nachvollzogen werden. (...)