(...) Mit der neuen Gasnetzzugangsverordnung hat die Bundesregierung in diesem Sinne bereits die Bedingungen für einen flächendeckenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt verbessert. Die Zahl der Marktgebiete wird verringert, der Zugang zu knappen Transportkapazitäten verbessert und der Zugang von Gaskraftwerken, also neuen Anbietern, erleichtert. (...)
(...) Ich setze mich nicht für die Streichung von Weihnachtsgeldern ein. Ob Mitarbeiter der HSH Nordbank Weihnachtsgeld bekommen, ist mir nicht bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Schiebel,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Dieses über viele Jahre gewachsene und bewährte Tarifsystem sollten wir meiner Meinung nach fortsetzen, so dass ich dem Anliegen der CDU-Mittelstandsvereinigung, eine „Flat Tax“ in Deutschland einzuführen, so nicht zustimmen kann. (...)
(...) Ich persönlich habe vollstes Verständnis für Ihre Verärgerung über die staatliche Finanzierung des Polizeieinsatzes. Doch auch ich stehe in dem Konflikt einerseits die Atombetreiber stärker in die Pflicht nehmen zu wollen, andererseits aber auch die gesamtgesellschaftliche Verantwortung nicht aus dem Auge zu verlieren und zu dieser gehört nun einmal auch die Absicherung von Castor-Transporten. (...)