Frage an Renate Künast von adolf s. bezüglich Finanzen
Ich habe in einem Brief an den Bundestagspräsidenten darum gebeten mich darüber aufzuklären wieso nach der jüngsten Erhöhung der Fraktionsdotationen diese Aufwendungen einen Betrag von über 25 Mill. Euro beträgt. Auch von Ihnen möchte ich wissen, mit welchen Aussagen Sie eine solche Ausgabe rechtfertigen.
Weitere Fragen an Renate Künast
Um Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent wiederherzustellen, muss die Ukraine unterstützt werden, um sich selbst, ihre Bevölkerung und ihre territoriale Unversehrtheit zu verteidigen.
Das Deutschland nun auf französische Stromimporte angewiesen ist stimmt nicht. Deutschland exportiert mehr Strom als es importiert (3 Terrawattstunden, Stand 15. Juni 2023).
Dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU-Lieferkettengesetz ausgerechnet auf Grund der FDP-Blockade und der daraus resultierenden fehlenden Zustimmung Deutschlands im Rat auf der Kippe stand (unklare Mehrheiten) und verschoben wurde, ist extrem bitter.
Durch die Abschaffung der EEG-Umlage können wir Bürger*innen und Unternehmen um 10, 4 Milliarden Euro entlasten.