(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich doch klar dazu positioniert: Der erste Schritt muss doch sein, dass die Bundesanwaltschaft nach Moskau reist, um Herrn Snowden als Zeugen zu vernehmen. Und wenn die Bundesanwaltschaft den Eindruck hat, dass er ein verlässlicher Zeuge ist, muss man überlegen, ob er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte. (...)
Weitergehende Informationen zu Forderungen der Grünen Bundestagsfraktion zur politischen Gestaltung von Ländlichen Räumen finden Sie hier:
Ich respektiere die Entscheidung des Kreistages Osterode für die Fusion der Landkreise Osterode und Göttingen aus dem Grund, dass sie von demokratisch gewählten Vertretern getroffen wurde und ich als Bundestagsabgeordneter nicht die Kompetenz habe, über kommunalpolitische Angelegenheiten zu entscheiden. Zudem möchte ich zu bedenken geben, dass die Entscheidung in der Verantwortung des gesamten Kreistages lag, der sich nicht ausschließlich aus Vertretern der SPD, sondern auch aus Mitgliedern der CDU, Grünen, FDP und der Freien Wählergemeinschaft zusammensetzt. (...)
(...) Ich bin also klar dafür, dass mich Bürger bei Entscheidungsprozessen direkt unterstützen können. Auch werde ich die Bürger immer wieder um ihren Rat fragen, denn kein Mensch kann alle Fachbereiche zur Gänze abdecken. (...)
(...) Sie haben recht, daß Lobbying mittlerweile einen zu großen Einfluß auf die Gesetzgebung hat, dies führt in vielen Bereichen unseres Lebens zu nicht sachgerechten Ergebnissen. (...) Die Bürger können sich jetzt, auch dank Internet, umfassend über geplante Vorhaben informieren, so daß die Zeit reif ist, auch in Deutschland Volksabstimmungen und Volksentscheide und Volksbegehren, die bisher nur auf Kommunal,- und Länderebene möglich sind, auch auf die Staatsebene auszudehnen. (...)