Sehr geehrte Herr Marquardt,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir beantworten sie gern, bitten Sie aber, sich doch direkt an unser Büro zu wenden unter: uta.zapf@bundestag.de !
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Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir beantworten sie gern, bitten Sie aber, sich doch direkt an unser Büro zu wenden unter: uta.zapf@bundestag.de !
Haben Sie den Referentenentwurf für das GMG vor der Abstimmung gelesen? (...)
(...) Ich persönlich habe den Referentenentwurf nicht in Gänze durcharbeiten können, da ich mit meinem Arbeitsfeld "Internationale Politik" sehr ausgelastet bin. Dennoch sind mir die Grundzüge der "Gesundheitsreform" durchaus gegenwärtig und wir haben in der Fraktion DIE LINKE. sehr intensiv darüber diskutiert und eigene Vorschläge eingebracht. (...)
(...) Schließlich darf ich noch auf folgendes hinweisen: Die von Ihnen kritisierte geplante Regelung zum Kopienversand durch Bibliotheken bezieht sich ausschließlich auf den elektronischen Versand, demnach im Wesentlichen auf den Versand per E-mail. Der Post- und Fax-Versand der Bibliotheken bleibt auch nach der geplanten Novellierung des Urheberrechtsgesetzes ohne Einschränkung möglich. (...)
(...) das Gegenteil ist der Fall: Die SPD hat im Rahmen der Gesundheitsreform konkret eine deutliche Ausweitung der Steuerfinanzierung eingefordert. Wir werden genau das auch in unserem Grundsatzprogramm fest halten. (...)