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(...) Dabei unterliegt die Verwendung der Mittel strengsten Kontrollen. Ich kann Ihnen also bestätigen, dass deutsche Steuerbeiträge nicht zur Finanzierung radikaler und gewaltbereiter Gruppen in den Palästinensischen Gebieten missbraucht werden, sondern für Bildung, Beschäftigung, Wasserversorgung und den dringend benötigten Aufbau staatlicher Strukturen eingesetzt werden. Dies sind die Grundlagen für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts, an denen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konkret mitwirkt und damit die Reformbemühungen der Übergangsregierung unterstützt. (...)

(...) Informiert habe ich mich sehr intensiv über die Hintergründe der Anschläge in New York und Washington und auch über den Geschehensablauf. Ich habe auch keineswegs kritiklos alle US-Versionen übernommen, sondern festgestellt, daß es noch viele Fragen gibt, die offen sind, Widersprüche und auch Falschinformationen. (...)

(...) Meine Position zur völkerrechtlichen Anerkennung beruht unter anderem auf den Erfahrungen und Eindrücken, die ich während meiner Zeit als Beauftragter der Bundesregierung für die Koordination von deutschen Hilfsmaßnahmen in Skopje gesammelt habe. Weder die Bundesregierung noch ich haben uns leichtfertig für die Anerkennung des Kosovo entschieden. (...)

Sehr geehrter Herr Niebergall,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.