Die Notwendigkeit einer echten Rentenreform ist mit dem Beschluss des Bundestages größer als zuvor. Ich werde darum im Bundestag weiterhin für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik kämpfen und dafür, unsere Sozialsysteme endlich zukunftsfest und tragfähig zu machen.
Meine Zustimmung gilt allein der Stabilität unserer Regierung und unserem Kanzler.
Das vorliegende Paket stabilisiert wichtige Elemente, löst jedoch nicht alle strukturellen Herausforderungen. Es bringt auch wichtige Neuerungen, etwa die Aktivrente: Wer nach Erreichen des Rentenalters freiwillig weiterarbeitet, soll künftig mehr Netto vom Brutto erhalten. Das ist ein erster Schritt hin zu mehr Flexibilität.
Ich halte das Wehrdienstmodernisierungsgesetz in der aktuellen Lage für falsch. Das Modell der Freiwilligkeit nach der verpflichtenden Musterung ebnet für mich mittelfristig den Weg zu einer verpflichtenden Wehrpflicht, die ich in der derzeitigen Lage ablehne.
