Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Antje Tillmann
Antwort 12.08.2013 von Antje Tillmann CDU

(...) heißt es in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Verbot von Folter und Gewaltanwendung gelten dementsprechend auch für die Psychiatrie. (...)

Portrait von Christian Kühn
Antwort 16.09.2013 von Christian Kühn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Überwachung durch PRISM und TEMPORA von deutschen Privatpersonen und Unternehmen durch die USA und Großbritannienverstößt eklatant gegen mein Verständnis von Datenschutz, gegen EU-Grundrechte und das Völkerrecht. (...) Ich will, dass das Datenschutzrecht modernisiert wird, die Vorratsdatenspeicherung verhindert wird und dass der Datenschutz ins Grundgesetz geschrieben wird. (...)