(...) Die Bundeskanzlerin Dr Merkel hat die deutsche Position im direkten Gespräch mit US-Präsident Bush angesprochen. Nach meiner Überzeugung ist das Lager Guantanamo rechtssaatswidrig und nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. Freilich sind die Möglichkeiten der direkten Einflußnahme auf die US-amerikanische Politik beschränkt. (...)
(...) Ich gehe von keinem kurzfristigen Ende unseres Engagements in Afghanistan aus. Wir haben viele Erfolge zu verbuchen, doch noch mehr Herausforderungen zu bestehen, um die Ziele der UN-Mission (u. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt keinesfalls die Schaffung neuer Arbeitsplätze in EU-Staaten wie Rumänien ab. Für uns ist aber klar, dass finanzielle Zuwendungen wie in anderen Ländern bei Schließungen und gleichzeitiger Neuöffnung im Ausland zurückgezahlt werden müssen, auch darf eine Verlagerung innerhalb der EU nicht bezuschusst werden. (...)
(...) Mir liegt sehr am Herzen, dass insbesondere aber auch die Mitverantwortung Deutschlands an diesem Völkermord endlich auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der damalige deutsche Reichskanzler Bettmann-Hollweg ließ während der Massaker an den Armeniern verlauten: "Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht". Das Erschreckende ist, dass die deutsche Bundesregierung sich noch heute gegen irgendwelche Konsequenzen aus dieser Mitverantwortung sperrt. (...)
(...) Themen und Probleme sollten auch bei den Wahlen offen diskutiert werden, wenn die Diskussionen lösungsorientiert und ohne Panik- und Angstmache geführt werden. Mit der Anspielung auf Jugendkriminalität und Jugendgewalt beziehen Sie sich höchstwahrscheinlich auf den hessischen Wahlkampf von Roland Koch. Er war nicht an einer sachlichen Lösung des Problems interessiert, sondern wollte mit einer Ausgrenzungsdebatte Sündenböcke für das eigene Versagen suchen. (...)
