Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Jeder Mitgliedstaat entscheidet eigenständig über den Einsatz militärischer Mittel im eigenen Land und in anderen Mitgliedstaaten sowie über die Wahl der Mittel. Aus der Solidaritätsklausel ergibt sich keine vertragliche Verpflichtung eines Mitgliedstaates zum Einsatz militärischer Mittel. Grundsätzlich kann die EU nur auf militärische Mittel zugreifen, die ihr die Mitgliedstaaten bereitstellen. (...)

(...) Deutschland hat sich immer zur Ein-China-Politik bekannt; das heißt auch zur Zugehörigkeit Tibets zu China. Dabei sollten wir bleiben und zugleich Peking zu einem (längst fälligen) Dialog mit dem Dalai Lama auffordern. (...)

(...) Die Bundesregierung muss die Weitergabe von deutschen Waffen sowie die Lieferung von Waffen, die im Ausland unter deutscher Lizenz hergestellt werden, verhindern, sollten diese Geschäfte nicht den deutschen Richtlinien für den Rüstungsexport entsprechen. Der Export von Rüstungsgütern in Deutschland unterliegt bereits den strengen Auflagen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und ist an das Außenwirtschaftsgesetz und den EU-Verhaltenskodex über die Ausfuhr von Waffen gebunden. (...)

(...) Eine Reihe von Organisationen und Institutionen, darunter die NATO, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), die Internationale Atomenergiebehörde sowie die Europäische Kommission haben umfangreiche Untersuchungen zu Gesundheits- und Umwelteinflüssen durch Munition mit abgereichertem Uran durchgeführt. Bis heute hat keine Untersuchung einen wissenschaftlich nachweisbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verwendung abgereicherten Urans in Munition und den damit von Medienberichten in Verbindung gebrachten Krankheiten ergeben. (...)

Sehr geehrter Herr Kohlmeier,

(...) Wer die Linke als wählbare Alternative in der Außen- und Sicherheitspolitik betrachtet, muss wissen, dass er sich einem destruktiven Politikansatz zuwendet. Als in Afghanistan massenhaft Menschen ermordet, brutal misshandelt und ihrer Zukunft beraubt wurden, haben wir aus dieser Partei wenig gehört. Die Linke taucht immer nur dann auf, wenn sich eine Chance eröffnet, außenpolitische Sachverhalte für eine innenpolitische Debatte zu nutzen - ohne Rücksicht auf Werte wie Freiheit, persönliche Sicherheit oder Menschenrechte. (...)