Antwort 20.03.2014 von Alexander Dobrindt CSU
Sehr geehrter Herr Goller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
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Antwort 18.12.2013 von Dieter-Lebrecht Koch CDU
(...) ich möchte gerne auf Ihre Anfrage antworten. Für eine gesetzliche Regelung des Europäischen Parlamentes über Staubsaugerbeutel sehe ich keine rechtliche Basis. Es wäre maximal eine nicht-rechtsverbindliche Empfehlung des Parlamentes an die Europäische Kommission möglich, welche diese zum Handeln aufrufen könnte. (...)
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort 20.12.2013 von Kerstin Westphal SPD
(...) Ich bedanke mich für Ihre Anfrage zum Thema der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (im Weiteren KH) und ihrer EU-weiten Harmonisierung. (...)
Antwort ausstehend von Thomas Händel Die Linke
Antwort 07.03.2014 von Anja Weisgerber CSU
(...) Es gibt eine europäische Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (Richtlinie 2009/103/EG), die im Oktober 2009 in Kraft getreten ist. Diese Richtlinie legt europaweit Mindestdeckungssummern für KfZ-Haftpflichtversicherungen fest. (...)