(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Die digitale Revolution hat die europäische Wirtschaft im erheblichen Maß beeinflusst und den europäischen Bürgern neue Möglichkeiten geschaffen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission bezieht sich auf diese neue Realität und strebt deshalb nach der Vollendung eines Digitalen Binnenmarkts in Europa. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. (...)
Sehr geehrter Herr Goller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) ich möchte gerne auf Ihre Anfrage antworten. Für eine gesetzliche Regelung des Europäischen Parlamentes über Staubsaugerbeutel sehe ich keine rechtliche Basis. Es wäre maximal eine nicht-rechtsverbindliche Empfehlung des Parlamentes an die Europäische Kommission möglich, welche diese zum Handeln aufrufen könnte. (...)