Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die hohe Sicherheit deutscher Lebensmittel ist international anerkannt und geschätzt. Dieses hohen Standard wird Deutschland schützen, beibehalten und weiter ausbauen. (...)

(...) Das Gesetz sieht und sah immer schon vor, dass eine Entsorgung über den Hausmüll möglich ist, weil dieser im Regelfall verbrannt wird und daher eine ordnungsgemäße Vernichtung erfolgt. Ihr Hinweis, den ich für richtig halte, dass dies anderen den Zugang zu den Medikamenten ermöglicht und dass sogar eine Gefährdung von Kindern in Frage kommt, wird dabei nicht genügend berücksichtigt. (...)

(...) ich bin für eine weitgehende Liberalisierung von Rauschdrogen, verbunden mit einem besseren Vorbeugungs-, Beratungs- und Therapieangebot für Suchtkranke. Wenn auch nur ein Bruchteil des Geldes, das für die Verfolgung und Bestrafung nach dem Betäubungsmittelgesetz dafür ausgegeben würde, hätten wir weniger Kriminalität und wahrscheinlich auch weniger Sucht. (...)

(...) Ich bin der Ansicht, dass der Datenschutz unbedingt Vorrang hat, auch Vorrang vor einer vorschnellen Einführung der Karte und Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Eine Karte, die nicht auf Freiwilligkeit bei Patienten und Therapeuten setzt, wird auch keine Akzeptanz finden und scheitern. (...)