Sehr geehrter Herr Danneck,
vielen Dank für Ihre Email vom 23. Dezember 2007 zu den terroristischen Angriffen auf die Vereinigten Staaten von Amerika vom 11. September 2001.
Sehr geehrter Herr Danneck,
vielen Dank für Ihre Email vom 23. Dezember 2007 zu den terroristischen Angriffen auf die Vereinigten Staaten von Amerika vom 11. September 2001.
(...) Art. 146 GG stellt unmissverständlich klar, dass die Einheit Deutschlands vollendet ist. (...)
(...) Das Luftsicherheitsgesetz, das in besonders gelagerten Notfällen auch den Abschuß eines Zivilflugzeugs erlauben sollte, ist während der Zeit der Rot-Grünen Koalition verabschiedet worden. Herr Schäuble hat mit diesem Gesetz nichts zu tun. (...)
(...) Ich begrüße die Bemühungen des deutschen Außenministers in der gegenwärtigen Situation mit den Kontrahenten gesprochen zu haben und den Versuch, beide Seiten zu einem Verzicht auf Gewalt und Provokation zu bewegen. Die Bundesregierung sollte alles daran setzten, dass die Gewalt beendet wird, der Wählerwille der Kenianer respektiert wird und Kenia auf den Pfad der Demokratie und der ernsthaften Reformen zurückkehren kann. Wenn sich Kibaki weigert, einer Überprüfung des Wahlergebnisses zuzustimmen, dann ist angesichts seiner illegtimen Regierung die Geschäftgrundlage für Entwicklungskooperation zwischen Deutschland und Kenia entzogen und diese müsste dann meines Erachtens eingefroren werden. (...)
(...) Ich selbst folge dieser Argumentation nicht. Zwar sehe ich einige positive Elemente in einer EU-Mitgliedschaft der Türkei, aber insgesamt überwiegen die Nachteile. Die wichtigsten sind zusammengefasst (und damit notwendigerweise vergröbert) die folgenden: Die EU kann ein Land von der Größe der Türkei mit den dortigen gesellschaftlichen und kulturellen Traditionen und Verhaltensweisen nicht verkraften. (...)