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(...) Insbesondere seitdem der persönlich zuverlässige und vertrauenswürdige Ministerpräsident Fayyad gemeinsam mit Präsident Abbas an der Regierung ist, beruht die Zusammenarbeit zwischen der EU und Palästina wieder auf einem großen Vertrauen. Aufgrund der Weigerung der Hamas, auf Gewalt zu verzichten und Israel anzuerkennen, sind im März 2006 die Zahlungen der EU an die Hamas-geführte palästinensische Autonomiebehörde eingestellt worden. Dies zeigt, dass die EU unter keinen Umständen Terror und Gewalt seitens der Hamas billigt. (...)

Sehr geehrter Herr Brandt,

(...) Ferner finden Sie weitere Stellungnahmen zum Fall Marco W. auf meiner Website unter www.cem-ozdemir.de/tuerkei-eu (...)

(...) Voraussetzung war jedoch, eine große Zurückhaltung der Europäer in dieser Frage. Denn eines war klar, sobald Europäer und vor allem die ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien sich gegen die Teilnahme Mugabes aussprächen, würden sich die Afrikaner – reflexartig – mit ihm solidarisieren, denn eines darf nicht übersehen werden: Mugabe wird in weiten Kreisen afrikanischer Bevölkerungen immer noch als Held gefeiert, der sein Land von der britischen Kolonialmacht befreit und in die Unabhängigkeit geführt hat. Die Chance hätte bestanden, Mugabe vom Gipfel fernzuhalten, wenn der britische Premierminister Gordon Brown nicht schon frühzeitig verkündet hätte, dass er im Falle Mugabes Anwesenheit fern bleiben würde. (...)

(...) Russland und China sind - zugegeben - keine Demokratien westlichen Zuschnitts; wollen es auch nach dem Willen der dortigen Führungen nicht sein. Russland hat sich unter Putin stabilisiert, zugleich aber in Richtung einer gelenkten (dort heißt es: souveränen) Demokratie entwickelt. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass in Staaten, deren politisches System nicht mit unseren Vorstellungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus übereinstimmt, oppositionelle Bewegungen nicht generell und ohne Differenzierung gefördert werden sollen. Ein solcher Ansatz wird aber weder von der Bundesregierung noch von den in ihr vertretenen politischen Parteien verfolgt. (...)