(...) für Ihre Fragen in Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über Datenspionage danke ich Ihnen.Sowohl Horst Seehofer als auch die Bundeskanzlerin haben mehrfach klar gemacht, dass nach dem Auffliegen der Datenspionage der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten neu überdacht werden muss. Ziel ist es dabei, den bestmöglichen Datenschutz für die Bevölkerung zu gewährleisten. (...)
(...) Ich werde mich im Landtag allerdings dafür einsetzen, dass an mindestens zwei Universitätskliniken in Bayern Kompetenzzentren eingerichtet werden, die auf den menschenwürdigen Umgang mit Intersexuellen spezialisiert sind. (...) Wenn Bayern dann seine Blockadehaltung bei den Landesministerkonferenzen und im Bundesrat noch aufgibt, könnte bereits in kurzer Zeit viel passieren, um intersexuellen Menschen zu helfen. (...)
(...) Die PIRATEN sehen die bürgerlichen Freiheitsrechte als einer ihrer Schwerpunkte an. Wir kämpfen schon jetzt erkennbar für ein striktes Verbot verdachtsunabhängiger Überwachung. (...)
(...) ich lehne die anlasslose Speicherung von Daten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht erst seit dem NSA-Skandal ab und sehe das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung hierdurch gefährdet. Bereits 2008 habe ich mich im AK Vorrat für die "Freiheit statt Angst"-Demo engagiert. (...)
(...) auf meiner Homepage finden Sie eine ausführliche Stellungnahme zu den Themen "Vorratsdatenspeicherung" und "NSA". Werfen Sie doch mal einen Blick auf http://www.lena-strothmann.de/aktuelles/aktuelles-artikel/article/statement-zur-nsa-und-vorratsdatenspeicherung/. (...)
