Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Puder,

Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.

(...) Einer Aufklärungsarbeit - so Ihr zweiter Punkt - in Sachen Extremismus bzw. extremer Parteien stehe ich überaus aufgeschlossen gegenüber, insbesondere einer entsprechend sinnvollen Einordnung der LINKEN. Eine Partei, die offen Kontakt zu Terrorgruppen unterhält und ein bis heute ungeklärtes Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt bewegt sich in Kategorien, die nicht unausgesprochen bleiben dürfen und durchaus auch jungen Menschen dargestellt werden müssen. (...)

(...) Gleichzeitig bitte ich Sie, meine verspätete Antwort zu entschuldigen. Wie Sie in der vergangen Zeit sicherlich den Medien entnehmen konnten, wurde das Vorhaben der Diätenerhöhung noch Ende Mai wieder von der Tagesordnung genommen. (...)

(...) Die WirtschaftlichkeiWirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeits bedingungslosen Grundeinkommens ist höchst fraglich. Tendenziell würden die Bürger ihre Arbeit zugunsten von mehr Freizeit reduzieren. (...)

(...) Auch die CDU beschäftigt sich mit dem Konzept eines solidarischen Bürgergeldes, eines bedingungslosen Grundeinkommens, sie hat dafür im vergangenen Jahr auf Bundesebene eine Kommission unter dem Vorsitz des thüringischen Ministerpräsidenten Althaus eingesetzt. Das Modell von Ministerpräsident Althaus sieht vor, dass jeder Erwachsene 800 Euro monatlich bekommt, von denen 200 Euro direkt an die Krankenversicherung gehen. (...)