(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP bevorzugt ein bedarfsorientiertes Bürgergeld gegenüber dem bedingungslosen Grundeinkommen. Das bedingungslose Grundeinkommen ohne Einkommens- und Vermögensprüfung würde ein sehr großes Steueraufkommen erfordern, das wir für leistungsfeindlich halten. (...)
(...) Wir bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben das Bedingungslose Grundeinkommen kontrovers diskutiert. Ich spreche mich gegen eine Einführung eines solchen Grundeinkommens aus und befürworte ich eine emanzipative Grüne Sozialpolitik. (...)
(...) Das Konzept des Grundeinkommens geht davon aus, dass alle Sozialleistungen gestrichen würden und stattdessen der Staat jedem einzelnen Bürger monatlich ein Grundgehalt auszahlen würde. Dies würde ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung geschehen. (...)
(...) Trotz der Erfolge auf Wahlebene schöpft die Linkspartei heute das Potenzial nicht aus. (...) Als SAV-Mitglied innerhalb der „ Linken“ werde ich mich tatkräftig dafür einsetzen, dass hier und jetzt konkrete Verbesserungen erreicht werden. (...)
(...) d) Wir möchten, daß die Studenten erst nach Abschluß ihres Studiums Studiengebühren für ihre Studienzeit entrichten müssen. Mit anderen Worten entsteht die Zahlungsverpflichtung erst nach Abschluß und nicht bereits mit Beginn des Studiums. (...)
(...) Wir Grüne haben uns auf unserem Nürnberger Parteitag 2007 intensiv mit der Weiterentwicklung der Agenda 2010 beschäftigt. Dabei haben wir uns nicht von der grundsätzlichen Idee der Hartz-4-Gesetzgebung verabschiedet, sondern möchten das ALGII zu einer Grünen Grundsicherung weiterentwickeln. (...)