Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 13.12.2007 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Das Problem besteht darin, dass der Kosovo entgegen diesen Beschluss sich einseitig für unabhängig von Serbien erklären wird.Dies ist völkerrechtlich unzulässig. (...) Hinsichtlich der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ist der demographische Wandel irrelevant. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 17.04.2008 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich bin der Ansicht, dass eine armenisch-türkische Historikerkommission ein guter Weg für eine (von beiden Seiten anerkannte) Aufarbeitung der Geschehnisse von 1915 und die Normalisierung der armenisch-türkischen Beziehungen wäre. Dieser Vorschlag stammt ursprünglich vom damaligen armenischen Präsidenten Ter-Petrosjan, der eine Verständigung mit der Türkei wollte und dies in seinen jüngsten Erklärungen immer noch anstrebt. (...)

Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg
Antwort 20.12.2007 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU

(...) Die Bekämpfung von Korruption ist sowohl im nationalen als auch im internationalen Rahmen ein außerordentlich wichtiges Anliegen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb die Bundesregierung in ihrem Kampf gegen Korruption nachdrücklich. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.12.2007 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich bin für einen hohen Grad an Autonomie für den Kosovo aber gegen eine Loslösung ohne Einverständnis Serbiens. Eine Loslösung wäre völkerrechtswidrig, denn sie verletzt den entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 09.12.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich verstehe Ihre Frage nicht. Ich akzeptiere weder Krieg noch Mord. Im Übrigen gibt es keine Soldaten der Bundeswehr im Iran. (...)