(...) Anders als Sie, bin ich nicht der Überzeugung, dass die Finanzierung öffentlicher Leistungen heute völlig im Widerspruch zu Markt und Wettbewerb steht (Welche Funktion hat der Staat als Rahmengeber einer sozialen Marktwirtschaft?). Natürlich sehe auch ich, dass viele Regeln und Praktiken des deutschen Steuersystems nicht besonders effizient, gerecht oder wettbewerbsorientiert sind. (...)
(...) Aufgrund von EU-Bestimmungen ist es heute so, dass Personen stets in dem EU-Land ihre Steuern zahlen müssen, in dem sie mindestens 185 Tage pro Jahr leben. Diese Regelung beruht auf dem Wohnsitzlandprinzip, durch das eine Doppelbelastung der Steuerpflichten verhindert werden soll. Schließlich könnte es sonst schnell vorkommen, dass Personen bei Doppelbesteuerung mehr als 100 Prozent ihres Einkommens an die verschiedenen Staaten abführen müssten. (...)
(...) bitte verstehen Sie dass ich als Bundestagsabgeordnete auf die Beschäftigungspolitik des GAL-Landesverbandes keinen Einfluss habe. Ich habe dem Landesvorstand Ihre Frage aber weitergeleitet und möchte Ihnen deren Stellungnahme weitergeben: (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über das Portal abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich als Berichterstatter für das Thema Luftverkehr in meiner täglichen Arbeit nicht ausführlich und tiefgehend mit dem von Ihnen angesprochenen Projekt auseinandersetze. (...)
(...) die Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit unseren Schweizer Nachbarn ist auch in Steuerfragen sehr eng. Aktuell wird am Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz gearbeitet. (...)
(...) Die Bedenken unserer Bevölkerung gegen die Griechenlandhilfe haben wir sehr ernst genommen. Nach intensivem Abwägen sind wir zum Schluss gekommen, dass der Weg, der jetzt beschritten wird, für unser Land, aber auch für Griechenland und alle anderen Euro-Staaten der Beste ist. Sie können mir glauben, dass ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. (...)