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(...) von Sportschützen, Jägern, Sachverständigen und Sammlern geht sicherlich keine konkrete Gefahr aus, es sei denn es handelt sich um Kriminelle aus dieser Gruppe oder Geistesgestörte. Daher halte ich eine Änderung des zurzeit gültigen deutschen Waffenrechts vorerst nicht für notwendig. Theoretisch würde ein Totalverbot von Kleinwaffen die Sicherheit erhöhen, da statistisch gesehen unverhältnismäßig viele Verbrechen mit Kleinwaffen begangen werden. (...)

(...) ich meine in der Tat, dass die bestehenden Regelungen des Arbeitsrechts ausreichen. Sie können Ihre Frage aber gerne auch noch an Olaf Scholz, den Bundesarbeitsminister, richten. (...)

(...) Bezüglich der Umsetzung der Maßnahmen, um den Rahmenbeschluss nachzukommen, kann sich Deutschland durch eine Erklärung das Recht vorbehalten, die Vollstreckung einer Europäischen Beweisanordnung von der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit abhängig zu machen. Dies ergibt sich aus Art.23 Ziffer 4 des Rahmenbeschlusses über die Europäische Beweisanordnung. (...)

Sehr geehrter Herr Brandes,

Ihr Personalausweis hat Recht - es ist die deutsche Staatsangehörigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Die Tatsache, dass Pannen passieren, kann nicht zur Folge haben, dass die Politik ihre Bemühungen um die Verbesserung der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung einfach einstellt. Das wäre völlig unlogisch und widersinnig. (...)

(...) Diese Gesetzesverschärfung zeigt, daß CDU/CSU und SPD offenbar nicht willens sind, Statistiken und Expertenmeinungen ernst zu nehmen. Sie hängen immer noch dem Irrglauben an, soziale Probleme durch das Strafrecht lösen zu können. (...)