(...) Meiner Meinung nach ist der Fall Mollath stellvertretend für die Regelungen der Psychiatrie (aber auch der von Ihnen angesprochenen Steuerhinterziehungen) zu verstehen – und daher ist es Sache der Landespolitik sich um nötige Verbesserungen zu kümmern. (...)
Sehr geehrte Frau Salidu,
dieser Vorgang, dass wir uns da weigern würden, ist mir nicht bekannt. Darüber hinaus wird der Begriff doch verwendet. Schon der Deutsche Ärztetag hatte 2010 folgenden Antrag beschlossen:
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie jedoch, sich direkt an mich zu wenden:
(...) Die Gleichstellung von Homosexuellen im Allgemeinen und bei der steuerlichen Gerechtigkeit im Besonderen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Gleichbehandlung aller Menschen, so wie es das Grundgesetz vorsieht. Darum haben wir uns seit langem dafür eingesetzt, auch Lebenspartnerschaften die gleichen Rechte, in diesem Fall das Splitting, zu gewähren. (...)