(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass in Staaten, deren politisches System nicht mit unseren Vorstellungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus übereinstimmt, oppositionelle Bewegungen nicht generell und ohne Differenzierung gefördert werden sollen. Ein solcher Ansatz wird aber weder von der Bundesregierung noch von den in ihr vertretenen politischen Parteien verfolgt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die Bundesregierung setzt sich international unverändert für ein sofortiges Verbot von gefährlicher Streumunition und eine Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts ein. Sie hat dafür im April 2007 in Montreux einen „Dreistufenplan zum Verzicht auf Streumunition auf mittlere Sicht“ in Form eines Entwurfs für ein Zusatzprotokoll zum VN-Waffenübereinkommen vorgestellt. (...)
(...) Sie beziehen sich offenbar auf die Irak-Beteiligung der genannten EU-Länder. (...) Ich teile Ihre Sicht aber auch nicht, dass bei diesen Beteiligungen die Menschenrechte "egal" seien. (...)
(...) Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Südens liegt daher in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse. Darüber hinaus trägt Entwicklungszusammenarbeit zu internationaler Gerechtigkeit und Solidarität bei. Ziel unserer Zusammenarbeit sollte es immer sein, die Lebensqualität in den ärmsten Ländern zu steigern und Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. (...)