(...) auf kommunaler Ebene sind die Mitglieder des Gemeinderates ehrenamtlich tätig und erhalten lediglich eine geringe Aufwandsentschädigung. (...) Gleiches galt bei Vorliegen eines solchen familienrechtlichen Verhältnisses zwischen dem ersten Bürgermeister und einem Gemeinderatsmitglied. (...)
(...) Bundespolitik jedoch kann nicht so direkt und unmittelbar sein wie Kommunalpolitik. Auf Bundesebene könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Dies hat vor allem mit den zum Teil sehr komplexen Fragestellungen zu tun. (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. (...) Das geltende Stufenmodell sieht vor, dass Nebeneinkünfte je nach Höhe in unterschiedliche Klassen eingeteilt werden. (...)
