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Sehr geehrter Herr Siebers,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.

Bitte wenden Sie sich direkt an mein Berliner Büro.

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich Meßmer

(...) Die Betreuung als Freien Beruf einzuordnen hängt unmittelbar mit der Pflicht zur Zahlung der Gewerbesteuer zusammen . Der Bundesfinanzhof hat 2004 entschieden, dass Berufsbetreuung eine gewerbliche Tätigkeit sei (...)

(...) 40 Mrd. Euro Zinsen für die Staatsverschuldung, nach Arbeit und Soziales ist das mittlerweile der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwirtschaften dieses Geld und es fließt direkt an die Finanzmärkte für die Staatsschulden. (...)

(...) Wir wollen den Anteil älterer Beschäftigter erhöhen und mehr Flexibilität beim Übergang vom Berufsleben zur Rente ermöglichen. Ich werde eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht unterstützen, wenn dieser Schritt zu einer faktischen Rentenkürzung führt. (...)

Sehr geehrter Herr D.,

(...) Lassen Sie mich kurz zum allgemeinen Hintergrund dieser Gesetzgebung einiges feststellen: Die Finanzmarktkrise sowie die massiven finanziellen Verluste privater Anleger machen die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Finanzdienstleistungssektor dringend erforderlich; darauf haben Sie auch zutreffend hingewiesen. In Folge einer eingeschränkten staatlichen Kontrolle finden sich auf dem Grauen Kapitalmarkt leider auch unseriöse Anbieter. (...)