Antwort 31.07.2013 von Axel Eduard Fischer CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Steffen Vogel CSU
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 08.08.2013 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wir GRÜNE fordern, das Grundgesetz dahin gehend zu ergänzen, dass auch Nicht-EU-BürgerInnen, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, das Kommunalwahlrecht erhalten. (...)
Antwort 29.07.2013 von Danyal Bayaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag die Hausaufgabe mitgegeben, den Wählerwillen bei der Verteilung der Mandate besser zu berücksichtigen. Denn durch das Prinzip von Überhangsmandaten, kann es da zu Verzerrungen kommen, was gegen das Prinzip von Stimmengleichheit verstößt. (...)