Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
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Antwort 23.07.2010 von Marco Wanderwitz CDU
(...) meine Aussage war doch recht klar. (...)
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 02.09.2010 von Hans-Peter Friedrich CSU
(...) "Reichensteuer" mitteilen. Als "Reichensteuer" wird die Anhebung des Höchststeuersatzes der Einkommensteuer von 42% auf 45% für zu versteuernde Einkommen über 250.000 Euro für Alleinstehende und 500.000 Euro für Verheiratete bezeichnet. Das Volumen der Reichensteuer beträgt für das Jahr 2010 etwa 1 Mrd. (...)
Antwort 13.09.2010 von Elisabeth Scharfenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wenn ich Sie richtig verstanden haben zielt Ihre Frage darauf ab, mehr Steuergerechtigkeit zu erzielen. Dem stimme ich in der Sache zu. (...)
Antwort 23.08.2010 von Petra Ernstberger SPD
(...) Zum einen scheidet eine Steuererhöhung nur für "leistungsfreie" Einkommen generell aus, da dies kein Kriterium der Einkommensbesteuerung ist und so auch nicht verfassungsgemäß wäre. Wir dürfen schließlich nicht vergessen, dass Besteuerung keineBesteuerung sein soll, sondern ein Instrument zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ist. (...)