(...) Sie stimmen mit mir sicherlich überein, dass nicht jeder Schritt öffentlich bekannt gegeben wird. Zu Beginn der Untersuchungshaft gab es vereinzelt deutsche Politiker, die massiv die Freilassung von Marco W. forderten. (...)
(...) Diese ist wiederum auf maximal drei Jahre verlängerbar. Ich hoffe, dass es im Fall Marko W. nicht zum Höchstmaß der Untersuchungshaft kommen wird, denn die derzeitigen Haftbedingungen sind in keinerlei Weise hinnehmbar. (...)
(...) Das Völkerstrafgesetzbuch ist seit 2002 auch Teil deutschen Strafrechtes. Anklagen gegen ausländische Staatschefs wie die von ihnen angesprochenen Tony Blair und John Howard sind damit grundsätzlich möglich. Allerdings hat in der Vergangenheit die Generalbundesanwältin davon Abstand genommen, eine Strafverfolgung gegen Personen im Ausland einzuleiten. (...)
(...) Ich nenne es Republikanismus, wenn Einwanderer und ihre Nachkommen als (potenzielle) Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahrgenommen werden - und nicht als Türken, Kurden, Muslime, Afrikaner etc. Wenn Sie so wollen, heißt es nicht "Türke mit deutschem Pass", sondern "Deutscher türkischer Herkunft" - das ist weit mehr als bloße politische Korrektheit. Schließlich möchten Sie ja auch nicht aufgrund ihres nicht-deutsch klingenden Namens in gebrochenem Deutsch gefragt werden "Dir gehen gut?", um danach zu antworten: "Ja, Herr Müller, tatsächlich, mein Wohlbefinden lässt heute nichts zu wünschen übrig". (...)
(...) Ich persönlich habe mich aus folgenden Gründen enthalten: Ich sehe zwar die Kritik und teile sie auch, allerdings sehe ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine Alternative zu dem Einsatz. Der Einsatz der Maritime Task Force hat dazu beigetragen, die Seeblockade Israels aufzuheben und den Waffenstillstand zu stabilisieren. Damit ist das Konfliktpotential deutlich entschärft worden. (...)
(...) Nach meiner Einschätzung ist jetzt ein militärischer Einsatz notwendig, um ein sofortiges Wideraufflammen des Konfliktes zu verhindern und eine politische Lösung überhaupt zu ermöglichen. Hier treffe ich eine andere Abwägung als die Mehrheit meiner Fraktion: Für mich ist ein militärischer Einsatz eher hilfreich für eine politische Lösung und nicht hinderlich. (...)