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(...) Die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Hotellerie erfolgte im Rahmen des Wachstums- und Beschleunigungsgesetzes. (...) Es ist auch Aufgabe einer Regierung für stabile und verlässliche Investitionsbedingungen zu sorgen, das erreicht man nicht, indem man immer wieder einmal gefällte Beschlüsse infrage stellt. (...) Wir müssen weg von den zahllosen Einzelfallregelungen, hin zu einem in sich schlüssigen und stimmigen System. (...)

Sehr geehrter Herr Worms,

(...) Wenn 10 % des Paketes falsch ist und 90 % richtig, dann ist eine Ablehnung nicht mehr gerechtfertigt. Ich habe desweiteren gesagt, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, den MWSt.-Katalog generell zu überprüfen und dies wird auch geschehen. (...)

(...) alle Altbundespräsidenten erhalten bis zum Lebensende einen Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr. (...) Im Gegenzug übernehmen Altbundespräsidenten repräsentative Aufgaben für unser Land. Allerdings hätte 1949 niemand erwartet, dass wir einmal vier Altbundespräsidenten haben werden. (...)