Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 15.01.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Doch türkische Rechtsextremisten erhalten in Deutschlands auch verstärkt Zulauf von Jugendlichen, die sich aufgrund von Chancenungleichheit und Diskriminierungserfahrungen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft in ethnische Parallelgesellschaften zurückziehen. Unsere Forderung nach gleichen Rechten und Chancen für alle hier lebenden Menschen soll auch ausländischen Rechtsextremen den Boden entziehen. (...)

Frage von Karl-Heinz S. • 04.12.2007
Frage an Hartfrid Wolff von Karl-Heinz S. bezüglich Recht
Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort 14.12.2007 von Hartfrid Wolff FDP

(...) als FDP-Bundestagsabgeordneter im Innenausschuß habe ich, gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen, die Informationspolitik von Innenminister Schäuble und seinen gesetzgeberischen Aktionismus immer wieder kritisiert. Die FDP lehnt die Vorratsdatenspeicherung und viele andere Schäuble-Projekte ab. (...)