Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 08.12.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Schneider,

ich habe meine Auffassung klar und präzise dargestellt. Warum respektieren Sie meine Überzeugungen nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 04.12.2007 von Brigitte Zypries SPD

(...) Allerdings müssen auch diejenigen Verbraucher stärker geschützt werden, die bei einem Werbeanruf tatsächlich einen Vertrag schließen. Denn oftmals ist man in dieser Situation überfordert und willigt in ein Geschäft ein, dessen Folgen man nicht übersieht oder das man nach etwas mehr Nachdenken nicht haben wollte. (...)

Portrait von Carsten Müller
Antwort 21.12.2007 von Carsten Müller CDU

(...) Im Jahr 2004 wurden hinsichtlich eingetragener Lebenspartnerschaften bereits weitreichende Änderungen und Angleichungen im Erb-, Steuer- und Beamtenrecht gesetzlich verankert. So trat die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. (...)

Portrait von Hans-Peter Mayer
Antwort 05.12.2007 von Hans-Peter Mayer CDU

(...) Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit gemeinsam mit dem Rat und der Kommission an einer Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dabei ist auch geplant, für die Empfänger großer Subventionen, wie es sie in Deutschland vor allem in Teilen der neuen Bundesländer gibt, eine Kappung der Zahlungen einzuführen. Der Umfang der Kappung soll dabei insbesondere von der Anzahl der Mitarbeiter und der Anzahl der Eigentümer eines Betriebes abhängen. (...)

Frage von Karl-Heinz S. • 01.12.2007
Frage an Siegfried Kauder von Karl-Heinz S. bezüglich Recht
Portrait von Siegfried Kauder
Antwort 11.02.2008 von Siegfried Kauder Einzelbewerbung

(...) 3. Artikel 146 GG hat seine jetzige Fassung durch den Einigungsvertrag erhalten und ermöglicht die Verabschiedung einer neuen Verfassung im Wege der Volksabstimmung. Er enthält jedoch keinen Auftrag, eine neue Verfassung zu erlassen. (...)