Antwort 09.07.2010 von Volker Wissing parteilos
Sehr geehrter Herr Jenni,
vielen Dank für Ihre Frage vom 2. Juli 2010.
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Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 06.07.2010 von Lothar Riebsamen CDU
(...) Ich bin der Meinung, dass auch ausländische Nutzer unserer Verkehrsinfrastruktur an deren Finanzierung beteiligt werden müssen. (...) Somit würde auch der Bundeshaushalt entlastet. (...)
Antwort 30.07.2010 von Erik Schweickert FDP
(...) Da solche Auslandsreisen aber immer auch mit politischen Gesprächen einhergehen - und man nicht nur singulär wegen der Fußballspiele nach Afrika reist-, habe ich mich für Sie im Kanzleramt erkundigt, wie unsere Bundeskanzlerin ihrem Dienst und Amt gerecht geworden ist. (...) Bei Ihrer Reise traf die Bundeskanzlerin vor dem Viertelfinale vormittags den südafrikanischen Staatspräsidenten Jacob Zuma in Kapstadt. (...)
Antwort 13.08.2010 von Otto Fricke FDP
(...) Das System aus Kinderfreibeträgen und Kindergeld ist keine freiwillige staatliche Leistung, sondern die Umsetzung des im Grundgesetz festgelegten Schutzes der Familie. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass das Einkommen von Eltern in Höhe des Existenzminimums der Kinder nicht besteuert werden darf. (...)
Antwort 08.07.2010 von Volker Wissing parteilos
(...) Ich bin entgegen der Meinung der SPD nicht überzeugt, dass unser Umsatzsteuersystem diesem Anspruch gerecht wird. Aus diesem Grund habe ich mich stets für eine Reform des Systems der ermäßigten Umsatzsteuersätze ausgesprochen. Wir müssen weg von Einzelfallregelungen, hin zu einem in sich schlüssigen System kommen, welches tatsächlich die Ansprüche an ein "Gesamtkonzept für alle Bereiche des täglichen Lebens" erfüllt. (...)