(...) Diese Entscheidung war überfällig. Allerdings will ich nicht verhehlen: Die von Bundesinnenminister Schäuble ins Spiel gebrachte exklusive Aufnahme christlicher Flüchtlinge stößt bei der LINKEN - aber nicht nur bei uns - auf Kritik. Es kann nicht sein, dass der Menschenrechtsschutz und humanitäre Entscheidungen von Fragen der Religionszugehörigkeit der Betroffenen abhängig gemacht werden. (...)
(...) Damit wird er auch keine Chance mehr haben, in zweiter und dritter Lesung im Plenum eine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung hat es versäumt, sich während der EU-Ratspräsidentschaft für die Flüchtlinge aus dem Irak stark zu machen. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnte Studie vom Oktober 2007 ist mir bekannt und unsere Fraktion hat sich bereits in der vergangenen Woche während einer Fachtagung zum Thema Beziehungen EU-Afrika unter anderem mit der darin dargestellten Problematik beschäftigt. Alle Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion treten für Abrüstung, die sorgfältige Kontrolle und Eindämmung des Waffenhandels sowie verbindliche internationale und EU-weite Abkommen darüber ein. (...)
